2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18)

Ertragsteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Veräußerungserlös eines zum Betriebsvermögen gehörenden,...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.05.2017 – 5 K 1362/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG München - Urteil vom 16.06.2020 (5 K 1936/19)

Verlustvortrag Einkommensteuer; Vorweggenommene Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2013 und 2014 als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den [...]
FG Münster - Urteil vom 09.06.2020 (9 K 1816/18 G)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen als fiktives Anlagevermögen

Die Bescheide für 2009 bis 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 14.3.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.5.2018 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2020 (4 K 242/18)

Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Der Kläger bezog im Streitjahr als Rentner sonstige Einkünfte. Mit Vertrag aus dem Juni 1995 hatte er einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2020 (5 K 20/19)

Steuerrechtliche Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Im Anlagevermögen der Klägerin befinden sich am 12.12.2011 in US-Dollar [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2020 (1 K 382/16)

Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang mit Fahrten mit dem PKW zwischen Wohnung und Arbeit mit der Entfernungspauschale oder nach...

Streitig ist, ob der Kläger seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seinen Fahrten mit dem PKW zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeit im Streitjahr 2014 nur mit der Entfernungspauschale oder nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2020 (9 K 1904/18 G)

Vornahme der Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um ein Drittel; Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge eines niederländischen...

Die Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge für 2013 für 2014 vom, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung, werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Kürzungen zusätzlich eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 3 [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (III R 45/19)

Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses hinsichtlich einer Kindergeldrückforderung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 25.03.2019 – 3 K 9/18 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 26.05.2020 (IX R 15/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Entschädigung eines 12-jährigen Verkehrsunfallopfers für den verletzungsbedingt erlittenen, rein...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.01.2019 – 3 K 1497/18 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 06.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.05.2020 (2 K 1251/17)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

Der Bescheid über Einkommensteuer für 2014 vom 27. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit weitere [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2020 (4 K 1060/19)

Besteuerung eines Übergangsgewinns beim Wechsel eines Land- und Forstwirts von der Gewinnermittlungsart durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 3/18)

Abzugsfähigkeit von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen durch den Besuch einer weiteren Hochschule oder die Ableistung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.01.2018 – 7 K 1007/17 E,F aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2020 (VI R 24/18)

Berücksichtigung der Kosten eines nicht in einem Arbeitsverhältnis stehenden Behälter- und Apparatebauers für die Teilnahme an...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 09.05.2018 – 5 K 167/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der ledige Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.05.2020 (VI R 4/18)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Begünstigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG für Reinigungsarbeiten auf der Fahrbahn einer öffentlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27.07.2017 – 12 K 12040/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 24/19)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Einmalzahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen AltersversorgungAnwendbarkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.06.2019 – 3 K 3058/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 06.05.2020 (1 K 3359/17)

Rechtsstreit um die Kürzung von Sonderausgaben für Kinderbetreuungskosten um den vom Arbeitgeber des Klägers steuerfrei gezahlten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 50/17)

Begriff der Handwerkerleistungen i.S. von § 35a Abs. 3 EStGBerücksichtigungsfähigkeit von Teilen des Erschließungsbeitrags als...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.10.2017 – 3 K 3130/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.04.2020 (III R 61/18)

Zulässigkeit der Übertragung des BEA-Freibetrages für ein über 18 Jahre altes Kind auf den anderen Elternteil

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 08.06.2018 – 2 K 46/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2020 (III R 9/19)

Voraussetzungen der Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer volljährigen,...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13.12.2018 – 2 K 1254/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (12 K 418/18)

Kein Abzug als Vorsteuer bei Lieferung von Batteriespeichersystem

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug in Höhe von X.XXX,XX Euro aus den Rechnungen der CC, eine Zweigniederlassung der DD GmbH (im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2020 (6 K 1753/19)

Berechnung des Umfangs der abzugsfähigen Aufwendungen als Unterhaltsleistungen für ein studierendes Kind

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 vom 26. Juli 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2019 wird dahin geändert, dass weitere Unterhaltleistungen gemäß § 33a EStG in Höhe von 350 € zu [...]
BFH - Urteil vom 12.02.2020 (VI R 42/17)

Höhe der Entfernungspauschale bei Zurücklegung nur eines von 2 Wegen an einem Arbeitstag

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 – 6 K 3009/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.02.2020 (3 K 75/18)

Rechtsstreit um eine Erhöhung der Umzugspauschale um den Häufigkeitszuschlag i.S.v. § 10 Abs. 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG);...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 2018 sind zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Gesamthöhe von [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2019 (13 K 1953/17 K,G,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b HGB an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die teilweise Weiterleitung einer Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuches (HGB) an den [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2019 (I R 58/17)

Begriff der Verpachtung im Sinne von § 4 Abs. 4 KStGKörperschaftsteuerpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Überlassung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.07.2017 – 9 K 11318/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2019 (2 K 2497/17 E)

Mietkautionen sind keine Einnahmen im Rahmen der Mietverhältnisse; Einbehaltene Kaution ist im Jahr des Zuflusses als Einnahme zu...

Die Bescheide des Beklagten für 2010, 2011 und 2012 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag jeweils vom 23.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.7.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2019 (9 K 3275/18)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG; Vorliegen der Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erst ab Eheschließung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2019 (11 K 322/18)

Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt als Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Grundstücks [...]
BFH - Urteil vom 29.10.2019 (VIII R 16/16)

Berücksichtigungsfähigkeit nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung sog. Vollrisikozertifikate

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.05.2016 – 7 K 3799/14 E aufgehoben und der Einkommensteueränderungsbescheid 2012 vom 25.11.2015 dahin geändert, dass die Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (3 K 3178/19)

Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Das hiesige Verfahren wird nicht ausgesetzt bis zur Entscheidung des Verfahrens 12 K 12157/19. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ist nicht möglich, weil das Verfahren 12 K 12157/19 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)

Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins

Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust in Höhe von 261 € im Jahre 2016 berücksichtigungsfähig ist oder ob es sich beim Betrieb der Anlage um eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2019 (13 UF 617/18)

Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit der steuerlichen Veranlagung getrennt lebender EheleuteVoraussetzungen einer steuerrechtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 10.10.2018 wird dieser in Ziff. 1 und 2 seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit insgesamt wie [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2019 (VI R 46/17)

Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen einer Flugbegleiterin für ein häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2017 8 K 329/15 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 16/18)

Anforderungen an den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und VerpachtungBeginn des Prognosezeitraum...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. November 2017 11 K 1149/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2019 (10 K 2717/17 G, Zerl)

Hinzurechnung der gezahlten Engelte für Anmietung von Messestandsflächen bei Gewinn aus Gewerbebetrieb

Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.09.2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag 2015 unter Berücksichtigung von um ... € niedriger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
BFH - Urteil vom 25.09.2018 (VIII R 3/15)

Rechtsfolgen der Gewährung eines zinslosen Darlehens aus den Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehen...

Auf die Revision des Klägers werden der Bescheid vom 17. August 2011 über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen aus der Versicherung Nr. ... bei der ...–Versicherung sowie die Einspruchsentscheidung [...]
BSG - Urteil vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender, sich auf die gesamte Unternehmenstätigkeit erstreckender SperrminoritätNichtberücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2018 (5 K 548/17)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge i.R.d. Festsetzung der...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.10.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 18/16)

Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2015 8 K 194/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 14/17)

Kürzung des Werbungskosten Abzugs im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen verbilligter Vermietung an einen nahen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016 11 K 3115/14 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 08.11.2017 (III R 2/16)

Widerspruchsrecht eines Elternteils hinsichtlich der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2015 4 K 1624/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 14.09.2017 (III R 19/16)

Zeitlicher Umfang der Kindergeldberechtigung während einer Berufsausbildung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2016 7 K 407/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2017 (IX R 42/15)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2014 5 K 1403/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2017 (VI R 9/16)

Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 14 K 1861/15 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 7. Mai 2015 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2015 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E)

Hinzurechnung der Aufwendungen für die notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2014 vom 14.02.2017 wird die Einkommensteuer für 2014 auf 150.436 Euro festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2017 (10 K 1932/16 E)

Besteuerung der privaten Nutzung eines Firmenwagens

Der ESt-Bescheid 2014 vom 13.11.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2016 wird dahingehend geändert, dass der Bruttoarbeitslohn um 1.732 € niedriger angesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14)

Ermittlung der Belastungsgrenze für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen gem. § 33 EStGBerücksichtigung von Beiträgen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 10 K 798/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2006 des Beklagten vom 1. Februar 2008 in der Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 53/12)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Juli 2012 3 K 447/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]