Details ausblenden
BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 39/12)

Beginn des Dienstverhältnisses im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG; Übertragung von Vordienstzeiten bei Beendigung und Neuabschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1998 gegründet. Gründungsgesellschafter waren A mit einer Stammeinlage in Höhe von 30.000 DM sowie B und der mittlerweile verstorbene C mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (10 K 734/11 E)

Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche Mitbenutzung von Flur, Küche und Bad

Strittig ist, in welchem Umfang die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Klägerin ist als selbständige Lebensberaterin tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 94/10)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 42/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 46/11)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gelernter Elektromonteur, war in den beiden Streitjahren --neben dem [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 26/10)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11)

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten [...]
BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 51/09)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Kapitalvermögen im Streitjahr (2007) und die Nichtabzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers 'zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn' erbracht wurden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2012 (I-4 U 114/12)

Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollständige Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung sowie mit eingeschränkter...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 2. Mai 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor statt 'Waren' heißt: [...]
BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 11/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG Münster - Urteil vom 15.08.2012 (12 K 4601/11 F)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Klägerin (Klin) wurde [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 27/11)

Besteuerung von Arbeitnehmern seitens des Arbeitgebers eingeräumten Rabatten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 30/09)

Begriff des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11)

Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG

1) Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt wird, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2012 (4 K 6/12)

Beruflich veranlasste Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Umzugs. Die Klägerin war bis 2004 als Lehrerin in Z tätig. Bis 2009 war sie ohne Bezüge vom Dienst beurlaubt und hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Seit 2009 ist sie wieder [...]
BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 24/11)

Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 9009/08)

Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten Mietvertrags mit der Mutter Steuerhinterziehung durch Angabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten nach Einschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2012 nur noch um die Frage, ob [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 118/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Geltung der dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO auch...

I. Die nichtselbständig tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte am 11. Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteuererklärungen ein. [...]
BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 10.11)

Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 (4 LC 151/09) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2011 (1 StR 579/11)

Wertgrenze des Merkmals in großem Ausmaß i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim Griff in die Kasse des Staates

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BFH - Urteil vom 23.11.2011 (II R 33/10)

Feststellungslast bei der Unterwerfung der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eröffnete im September 2003 zusammen mit ihrem Ehemann (E) bei der D Bank ein Direkt-Depot mit Extra-Konto, über das die Ehegatten jeweils allein und unbeschränkt [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2011 (V R 12/11)

Berücksichtigung unentgeltlicher Wertabgaben bei der Berechnung des Gesamtumsatzes i.S. von § 19 Abs. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Hausverwalterin tätig. Bis einschließlich 2006 wurden ihre Umsätze nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) nicht besteuert. Für das Streitjahr 2007 ging [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 38/10)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG; Vorab entstandene Werbungskosten als Aufwendungen für eine erstmalige...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Berufsausbildung als Verkehrsflugzeugführer zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) absolvierte ab 5. Juli 2004 seine erstmalige [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 7/10)

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als Werbungskosten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Nachdem die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2011 (VI R 5/10)

Anerkennung von Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten; Wirtschaftlicher Zusammenhang...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der 1982 geborene Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/09)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppen...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Holzschuppens, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 21/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie...

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Errichtung eines Carports, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie betrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2011 (XI R 29/10)

Vorsteuerabzug von Aufwendungen für die Neueindeckung eines mit einer Photovoltaikanlage bestückten Daches einer Scheune

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung des Daches einer Scheune im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Der [...]
BFH - Urteil vom 13.07.2011 (VI R 61/10)

Gewährung von Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG für Erdarbeiten und Pflanzarbeiten im Garten...

I. Streitig ist, ob für die von einem Handwerksbetrieb ausgeführten Erd- und Pflanzarbeiten die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der für den [...]
BFH - Urteil vom 30.06.2011 (VI R 14/10)

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Heimunterbringung ihres pflegebedürftigen Vaters als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 55/10)

Zulässigkeit des Innehabens von mehr als einer regelmäßigen Arbeitsstätte durch einen Arbeitnehmer; Kriterien zur Bestimmung des...

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Geschäftsführer der X-GmbH in D. Er durfte einen [...]
BFH - Entscheidung vom 09.06.2011 (VI R 36/10)

Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei wechselnder Tätigkeit in verschiedenen Filialen eines Arbeitgebers und Gleichwertigkeit der...

I. Streitig ist, ob eine Führungskraft, die die Filialen einer Supermarktkette betreut und diese immer wieder aufsucht, an jeder dieser Filialen eine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 58/09)

Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte bei lediglich der Kontrolle dienenden regelmäßigen Besuchen eines...

I. Streitig ist, ob die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführten Fahrten als solche zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu beurteilen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10)

Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten eines Klägers sowie eines Beklagten als außergewöhnliche Belastung; Hinreichende Aussichten...

I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Krankentagegeld als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur [...]
BFH - Beschluss vom 04.05.2011 (I B 93/10)

Zusage einer Gewinntantieme an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Körperschaftsteuerbescheiden und Gewerbesteuermessbescheiden. Konkret geht es darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Rückstellungen für drohende [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2011 (I R 2/10)

Beurteilung von durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern als Anschaffungsnebenkosten oder sofort abzugsfähigen Aufwan...

I. Streitpunkt ist, ob in Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung angefallene Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu aktivieren sind [...]
BFH - Urteil vom 14.04.2011 (VI R 53/10)

Anlaufhemmung in den Fällen einer Antragsveranlagung

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 2002 und 2003 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zu veranlagen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie haben in den Streitjahren ausschließlich [...]
BFH - Urteil vom 13.04.2011 (X R 1/10)

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden Rente

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2005 erhielt die am 18. April 1951 geborene Klägerin aufgrund des Rentenbescheides vom 18. [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2011 (I R 61/10)

Vereinbarkeit der für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr mit Verfassungsrecht; Sachliche...

I. Streitpunkt ist die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, [...]
BFH - Urteil vom 22.03.2011 (VII R 42/10)

Anrechnung von Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides auf die Tilgung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Jahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte, leistete aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides für die Einkommensteuer des [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 66/10)

Anwendung der Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit

I. Streitig ist, ob bei Tätigkeiten an Bord eines Schiffes die sog. Dreimonatsfrist zur Anwendung kommt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden im Streitjahr (2007) gemeinsam zur [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2011 (VI R 16/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche...

I. Streitig ist, ob die anteiligen Kosten für den behindertengerechten Umbau einer kurz zuvor erworbenen Immobilie als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2011 (X R 10/10)

Vereinbarkeit der Abschaffung der Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben mit dem subjektiven Nettoprinzip

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Streitjahr erzielten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung [...]