Stand: 10.03.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 64

Zweiter Teil Steuerberaterordnung
Fünfter Abschnitt Berufsgerichtsbarkeit
Dritter Unterabschnitt Verfahrensvorschriften
Zweiter Teilabschnitt Das Verfahren im ersten Rechtszug

Änderungsnachweis

§ 119 StBerG Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

StBerG ( Steuerberatungsgesetz )

Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jahren, seitdem der Beschluß rechtskräftig geworden ist, erneut gestellt werden.

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