Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.1 Der Mietvertrag

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.1 Der Mietvertrag

Autoren: Mettler/Özdemir

10.1.1 Beratungssituation

Ein Mandant berichtet, dass er gerne eine Wohnung einem Arbeitskollegen gegen Entgelt zur Verfügung stellen möchte, dabei solle aber aufgrund der mieterfreundlichen Gesetzgebung der Abschluss eines Mietvertrags vermieden werden. Ist dies möglich?

10.1.2 Rechtliche Einordnung

Grundlagen des Mietvertrags

Entscheidend für die Kennzeichnung des Mietvertrags gegenüber anderen Vertragsverhältnissen ist, dass eine Vertragspartei, der Vermieter, verpflichtet ist, der anderen Vertragspartei, dem Mieter, den Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB), diese in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter ist verpflichtet, das Entgelt – die vereinbarte Miete – zu bezahlen. Das Mietverhältnis wird durch einen Mietvertrag, einen schuldrechtlichen Vertrag begründet. Es handelt sich um ein Dauerschuldverhältnis. Inwieweit ein Mietverhältnis vorliegt, ist danach zu beurteilen, was die Parteien vereinbart haben oder was sonst Inhalt ihrer Rechtsbeziehung geworden ist. Maßgeblich ist stets der materielle Inhalt des Rechtsverhältnisses, unabhängig davon, welche Bezeichnung (z.B. „Gebrauchsüberlassungsvertrag“ oder häufig auch „Nutzungsvertrag“) die Parteien gewählt haben.