Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.10 Der Gebrauch der Mietsache

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.10 Der Gebrauch der Mietsache

Autor: Mettler

10.10.1 Beratungssituation

Ein Mandant hat in einem Objekt mehrere Wohnungen an verschiedene Mieter vermietet. Einzelne Mieter beschweren sich über erhebliche Lärmbelästigungen durch einen Mitmieter und leichten Nikotingeruch vom Balkon einer Nachbarwohnung. Der Mandant fragt Sie, was er unternehmen kann.

10.10.2 Rechtliche Einordnung

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache

Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der den vertragsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Dabei umfasst der vertragsgemäße Gebrauch alle üblichen Nutzungen, die mit dem Mietzweck vereinbar sind. Gleichzeitig dürfen Mieter die Mietsache nicht über das Maß des vertragsgemäßen Gebrauchs hinaus nutzen (§ 541 BGB).

Es gehört zum Pflichtenkreis des Vermieters aber auch, den Mietgebrauch von Störungen Dritter freizuhalten.7 Dem Mieter steht neben den Gewährleistungs- und Kündigungsrechten bei erheblichen Lärmbelästigungen auch das Recht zu, gegen den Störer direkt vorzugehen und/oder vom Vermieter zu fordern, dass dieser gegen den Störer einschreitet. Die Einhaltung der örtlich geregelten Ruhezeiten ist Anhaltspunkt der Beurteilung, während welcher Zeit etwa musiziert werden darf oder wann Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen.

Lärmbelästigung