Rechtsfragen in der Steuerberatung
erste Hilfe über das Steuerrecht hinaus
  2. Rechtsgebiete
  3. Mietrecht
  4. 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses

10.1 Der Mietvertrag 10.2 Der richtige Mieter 10.3 Die Miete 10.4 Der "ausgebremste" Mieter - Die Mietpreisbremse 10.5 Der Zahlungsverzug des Mieters 10.6 Ohne Rechnung keine Miete? 10.7 Die Mieterhöhung 10.8 Die Betriebskosten 10.9 Die Mietsicherheit ("Kaution") 10.10 Der Gebrauch der Mietsache 10.11 Die Instandhaltung der Mietsache 10.12 Lärm im Mehrfamilienhaus - was muss ein Mieter dulden? 10.13 Die mangelhafte Mietsache 10.14 Die Beendigung des Mietverhältnisses 10.15 Die Eigenbedarfskündigung 10.16 Die Abwicklung des Mietverhältnisses 10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses 10.18 Verbotene Selbsthilfe im gewerblichen Mietrecht 10.19 Schönheitsreparaturlast des Vermieters, Gestaltungswünsche des Mieters 10.20 Das Mietverhältnis in der Grundstücksveräußerung 10.21 Das Mietverhältnis während der Corona-Pandemie 10.22 Das Mietverhältnis während der Energiepreiskrise 10.23 Anhebung der Betriebskostenvorauszahlungen während der Energiepreiskrise 10.24 Der Vermieter und die Energiewende - Heizungsaustausch zwingend?

10.17 Die Übertragung des Mietverhältnisses

Autoren: Mettler/Özdemir

10.17.1 Beratungssituation

Ein Mandant ist Vermieter einer Gewerbeimmobilie. Er möchte das Mietverhältnis auf einen Dritten übertragen und fragt Sie, wie dies zu bewerkstelligen ist.

10.17.2 Rechtliche Einordnung

Vermieterwechsel

Jedes Mietverhältnis ist ein auf Dauer angelegtes Schuldverhältnis, so dass es nicht selten ist, dass die ursprünglichen Vertragsparteien, egal ob im Wohn-, Geschäftsraum- oder sonstigen Mietverhältnis, wechseln. Bei der Vereinbarung eines Vermieterwechsels41a sind folgende Gestaltungsmöglichkeiten möglich:

Eigentumsübertragung bezüglich der vermieteten Immobilie auf den Dritten (§ 566 BGB), sofern ein Eigentumswechsel in Frage kommt, Aufhebung des alten Mietvertrags zwischen Vermieter und Mieter und Begründung eines neuen Mietvertrags zwischen Mieter und Drittem (neuem Vermieter),

zweiseitiger Vertrag zwischen zwei Beteiligten (meist Vermieter und Dritter als neuer Vermieter) unter Zustimmung des dritten Teils (meist Mieter),

dreiseitiger Vertrag zwischen Vermieter, Mieter und Drittem (neuer Vermieter).

Diese Gestaltungsalternativen sind in Bezug auf das Ziel des Rechtsgeschäfts, einen Personenwechsel auf Vermieter- oder Mieterseite herbeizuführen, gleichwertig. Sie bedürfen aber stets der . Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Mieters, an einem Vermieterwechsel mitzuwirken.