2. Rechtsgebiete
  3. Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
  4. 2.31 Wie gewonnen so zerronnen - Gehalt auf Widerruf?

2.31 Wie gewonnen so zerronnen - Gehalt auf Widerruf?

Autor: Mourkojannis

2.31.1 Beratungssituation

Der Mandant möchte Arbeitnehmern ein höheres Gehalt zahlen, aber sich für die Zukunft die Möglichkeit erhalten, diese Gehaltserhöhung einseitig zurückzunehmen.

2.31.2 Rechtliche Einordnung

Arbeitsrechtliche Widerrufsvorbehalte sind ein arbeitsrechtliches Instrument, das es dem Arbeitgeber ermöglicht, vertraglich zugesicherte Leistungen - auch mit Entgeltcharakter - durch einseitige Erklärung zu widerrufen. Dieses Instrument erfordert jedoch eine sorgfältige Ausgestaltung, um wirksam zu sein.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Das BAG stellt hohe Anforderungen an einen wirksamen formularmäßigen Widerrufsvorbehalt.98 Insbesondere müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

1.

Nennung von Widerrufsgründen: In der vertraglichen Abrede müssen zumutbare Widerrufsgründe genannt werden. Dabei muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der ein Widerruf möglich sein soll (z.B. wirtschaftliche Gründe oder die Leistung des Arbeitnehmers).

2.

Angabe des Störungsgrads: Falls der Arbeitgeber auf den Störungsgrad abstellen will (z.B. eine wirtschaftliche Notlage), muss dieser zusätzlich angegeben werden.

3.

Bestimmung der widerruflichen Leistung: Die widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe eindeutig bestimmt sein.

4.