7.1 Immobilienrecht - Die Funktion des Grundbuchs

Autor: Mettler

7.1.1 Beratungssituation

Ein Mandant hat mit einem Veräußerer einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück abgeschlossen. Er möchte wissen, ob er durch Vertragsabschluss bereits Eigentümer geworden ist.

7.1.2 Rechtliche Einordnung

Publizitätsgrundsatz

Jede rechtsgeschäftliche Änderung an Grundstücksrechten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Grundbuch. Der Eigentumserwerb des Mandanten ist daher erst dann abgeschlossen, wenn dieser als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist. Das Grundbuch verwirklicht den Publizitätsgrundsatz im Grundstücksrecht. Die rechtsgeschäftliche Rechtsänderung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung (§ 873 BGB). Der Grundbuchstand hat die Vermutung der Richtigkeit für sich (§ 891 BGB). Wer sich bei einem Rechtserwerb auf das unrichtige Grundbuch verlässt, wird in seinem guten Glauben geschützt (§ 892 BGB). Wie die Grundbücher einzurichten sind, ist in der Grundbuchordnung (GBO) geregelt. Das formelle Grundbuchrecht regelt die Einrichtung der Grundbuchbehörden und der Grundbücher sowie das bei der Eintragung zu beachtende Verfahren. Das materielle Grundbuchrecht betrifft im Wesentlichen die Wirksamkeitsvoraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung.

Eintragungsfähige Rechte