2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 538/80)

Auslegung der Härteklausel

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1980 (1 BvR 262/80)

Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]