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BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]