2. Rechtsprechung
  3. 2008
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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 12/05)

Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2004 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2008 (L 4 R 366/07)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Haftung bei Firmenübernahme

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 11.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 R 337/05 NZS 2009, 574 ZIP 2008, 2023 [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2008 (XII ZR 67/06)

Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit...

Die Parteien streiten über die Abwicklung eines inzwischen beendeten, von der Beklagten nachträglich wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Mietvertrages über Wohn- und Geschäftsräume. Die Klägerin verlangt von der [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2008 (XII ZR 134/06)

Begriff des Verzugs mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete; Außerordentliche Kündigung des Geschäftsraummietverhältnisses...

Die Parteien verlangen mit der Klage und der Widerklage Feststellung, dass der zwischen ihnen bestehende Mietvertrag über Gewerberäume durch ihre wechselseitigen außerordentlichen Kündigungen beendet worden ist, und [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (XII ZR 109/05)

Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2008 (VIII ZR 211/07)

Umfang des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Lieferung mangelhafter Parkettstäbe; Ersatz der Aufwendungen für die Verlegung

Mit Vertrag vom 4. November 2004 kaufte der Kläger von der Beklagten, einer Holzhändlerin für den Haus- und Gartenbereich, 37,83 Quadratmeter zweischichtige, nicht von der Beklagten hergestellte Buchenparkettstäbe [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 7/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.03.2008 (4 Sa 1585/07)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) A. Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hatte hinsichtlich des Zahlungsantrages Erfolg. I. [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (VIII ZR 37/07)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen Rauchens in der Mietwohnung

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B.. Der zugrunde liegende Mietvertrag lautet auszugsweise in § 11: '1. Die Schönheitsreparaturen während der [...]
BAG - Urteil vom 21.02.2008 (8 AZR 157/07)

Betriebsübergang - Gesamtrechtsnachfolge; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Widerspruchsrecht bei Erlöschen des bisherigen Arbeitgeber...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder dieses durch einen Widerspruch des Klägers oder eine Kündigung beendet worden ist. Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG (im [...]
BAG - Urteil vom 13.02.2008 (2 AZR 864/06)

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]