2. Rechtsprechung
  3. 2009
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BGH - Urteil vom 16.12.2009 (VIII ZR 313/08)

Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der Nutzungsrechte an einer Wohnung nach deren Veräußerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 6. November 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (I-6 W 45/09)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII ZR 165/08)

Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2009 (IX ZR 63/08)

Berücksichtigung von Forderungen i.R.d. Prüfung der Zahlungsunfähigkeit; Inkongruente Deckung nach Einreichung eines dem Kunden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 137/07)

Pflicht eines Vermieters zur Gebrauchsüberlassung und Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen nach Beendigung...

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als [...]
BAG - Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 733/07)

Unzulässige Anrechnung der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken auf das Arbeitseinkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2007 - 13 Sa 402/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird berichtigt und im Ausspruch zur [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2009 (VIII ZR 115/08)

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (VIII ZR 8/08)

Berechtigung zur Kündigung eines Mietvertrages i.R.e. geplanten angemessenen wirtschaftlichen Verwertung eines Gebäudes; Anforderungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]