Rechtsprechung | 2012 - Rechtsfragen in der Steuerberatung

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OLG Hamm - Beschluss vom 06.12.2012 (1 UF 162/12)

Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 205/11)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.2012 (VII ZR 191/12)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltenen Klausel bei isolierter Regelung der Fälligkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII ZR 226/11)

Pflicht zum Einbau der als Ersatz gelieferten Sache im Rahmen des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens sowie des [...]

BGH - Beschluss vom 15.08.2012 (VIII ZR 238/12)

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer eines Verfahrens in der Revisionsinstanz bei fehlender Erfolgsaussicht...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2012 (L 2 U 14/11)

I. Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Unfall vom 3. Juli 2008 um einen Arbeitsunfall handelt. II. Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten. Streitig ist die Feststellung des [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2012 (XII ZR 22/11)

Eintritt eines Erwerbers eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen als frühere Eigentümer und Vermieter von [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2012 (2 AZR 782/11)

Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. November 2010 - 7 Sa 427/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2012 (Rs. C-378/10)

Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten...

1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zwar für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer Umwandlung vorsieht, aber die Umwandlung einer dem [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Urteil vom 15.05.2012 (VIII ZR 245/11)

Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter wegen nicht gezahlter Erhöhungsbeträge durch den Mieter

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte zu 1 ist seit 1986 [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2012 (IX ZR 74/11)

Verpflichtung eines uneigennützigen Treuhänders zum Wertersatz bei weisungsgemäßer Auszahlung von anfechtbar erlangten Geldern...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt wurde. Die [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2012 (XII ZR 65/10)

Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren; Verwendung einer...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]

BGH - Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 3/11)

Zulässigkeit der Berücksichtigung eines lediglich gesetzlich vermuteteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß...

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (8 U 45/11)

Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 8 O 551/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]