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BGH - Urteil vom 18.12.2015 (V ZR 160/14)

Vertrag über eine kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes als unbedingte Besitzverschaffung durch den...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Regensburg - 2. Zivilkammer - vom 10. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2015 (II ZB 23/14)

Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten im Spruchverfahren; Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2, unter Verwerfung der sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1 und des gemeinsamen Vertreters sowie unter Verwerfung der gegen die Antragsgegnerin zu 1 [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2015 (5 AZR 500/14)

Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2014 - 5 Sa 218/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14)

Mängelansprüche bei der Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren

Den Beschwerden der Beklagten zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2014 wird im Kostenpunkt und insoweit [...]
BSG - Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R)

Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH...

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Kassel vom 9. Februar 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers zu 1. in der gesetzlichen [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14)

Einordnung des Fahrens minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins zu Sportveranstaltungen von ihren Familienangehörigen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14)

Altersdiskriminierende Kündigung im KleinbetriebAltersdiskriminierung durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweises auf...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 695/13 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 1. [...]
BGH - Urteil vom 23.06.2015 (II ZR 366/13)

Nichtvorliegen einer durch den Geschäftsführer einer GmbH veranlassten masseschmälernden Zahlung bei einer vereinbarten Sicherungsabtretun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14)

Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung des Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes; Verhinderung einer Schädigung Dritter...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerinnen sind deutsche Tonträgerhersteller. Sie [...]
BAG - Urteil vom 21.05.2015 (8 AZR 409/13)

Erfordernis einer Sozialauswahl bei Kündigung aller Arbeitsverhältnisse und Fortsetzung einzelner im Zuge eines Betriebsübergang...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 - 21 Sa 55/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 197/14)

Zustimmende Reaktion des Vermieters für eine erforderliche Einigung über eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung bei...

Auf die Revisionen der Kläger und ihrer Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 7 - vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 78/14)

Höhe der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Rettungsassistenten

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. November 2013 - 6 Sa 334/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Urteilsformel berichtigt und der Beklagte zur Zahlung [...]
BFH - Urteil vom 15.04.2015 (I R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Darlehensverbindlichkeit mit Rangrücktritt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Juni 2014 6 K 324/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BAG - Urteil vom 18.03.2015 (7 AZR 115/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen der beabsichtigten Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012 - 6 Sa 62/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14)

Formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen den Zahlungsanspruch [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2015 (IX ZR 133/14)

Vorliegen eines Schuld- oder Schuldänderungsvertrages bei einer qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 20.01.2015 (9 AZR 735/13)

Anspruch eines Flugzeugführers auf Reduzierung und Neuverteilung der jährlichen Arbeitszeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 17 Sa 1734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]