2. Rechtsprechung
  3. 2016
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BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15)

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 13.12.2016 (9 AZR 541/15 (A))

Zur Vereinbarkeit des § 7 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCVerfall des Urlaubsanspruchs nach...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.10.2016 (5 U 993/16)

Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauch in einem Gewerberaummietvertra...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.06.2016 (1 O 448/16) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2016 (VIII ZR 222/15)

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2016 (IX ZR 250/15)

Anfechtung des Kaufs eines objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteils wegen einer unentgeltlichen Leistung

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der C. m. GmbH [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.08.2016 (2 BvR 877/16)

Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verweisung an einen anderen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1. Januar 2016, mit der sie einem anderen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2016 (2 U 45/16)

Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe einer nicht renovierten oder renovierungsbedürftigen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.07.2016 (VIII ZR 296/15)

Fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses; Konzeption der fristlosen Kündigung als abschließende spezielle Regelung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Räumungsund Herausgabeantrags zum Nachteil [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15)

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenMindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher AnspruchGesetzlicher Mindestlohn...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2016 (L 9 U 842/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei familienhafter Mithilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 318/15)

Mehrere Erkrankungen im Sechs-Wochen-Zeitraum

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2015 - 16 Sa 1711/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2016 (V ZB 142/15)

Ausscheiden der Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Die Beteiligten zu 1 und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2016 (6 Sa 1787/15)

Abgrenzung von Praktikum und ArbeitsverhältnisSittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.07.2015 - 18 Ca 1314/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die als 'Praktikantin' [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15)

Anforderungen an die Annahme einer Abrede über eine Haftungsbeschränkung; Schadensentstehung bei einem Gefälligkeitserweis unter...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 659/14)

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2014 - 3 Sa 686/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 12.04.2016 (9 AZR 744/14)

Angemessenheit der Vergütung für die praktische Tätigkeit im Sinne von § 7 RettAssG

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 - 3 Sa 230/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2016 (IX ZB 32/15)

Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 827/13)

Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz Zustellung des Rentenbescheides

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2013 - 4 Sa 1783/12 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2016 (II ZR 61/15)

Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters; Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2016 (I ZR 107/14)

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13)

Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung...

§ 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 [...]