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OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2024 (14 U 194/23)

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Untersagung des Anbietens...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 26.10.2023, Az.: 4 O 70/22, in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 25.01.2024 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]