Rechtsprechung | Eintrag 250 bis 300 - Rechtsfragen in der Steuerberatung

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BGH - Urteil vom 16.02.2005 (VIII ZR 6/04)

Rechtswirkungen des nachträglichen Ausgleichs der Rückstände

Die Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. Januar 1991 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in B. , K.straße ... . Die monatliche Miete betrug zuletzt einschließlich eines Heizkostenvorschusses 580,88 EUR. Die Beklagte blieb [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.08.2004 (7 U 17/04)

Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : 'Motor [...]

BGH - Urteil vom 08.06.2004 (X ZR 283/02)

Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

Der Kläger verlangt von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz wegen Prüfung und Bestätigung von Angaben eines Prospekts, mit dem er für die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft geworben [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.2004 (V ZA 4/04)

Postulationsfähigkeit für Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

I. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten u.a. zur Räumung und Herausgabe von Dachbodenräumen verurteilt. In dem Berufungsurteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Hiergegen beabsichtigt der Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 05.05.2004 (7 AZR 629/03)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmung des Personalrats; Fiktion eines unbefristeten...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Außerdem macht die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus nach § 15 Abs. [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.2004 (VI ZB 64/03)

Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor

I. Die Beklagten wenden sich mit der Rechtsbeschwerde dagegen, daß der Rechtspfleger des Amtsgerichts in einem Zivilrechtsstreit im Rahmen der Kostenfestsetzung zugunsten des Klägers eine Verhandlungs- und eine [...]

BGH - Urteil vom 21.04.2004 (XII ZR 251/01)

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 13. Februar 1939 geborene Beklagte ist das einzige noch lebende Kind aus der seit dem 7. Dezember 1971 [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.2004 (IV ZB 21/02)

Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger nahm die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung von Rente und Beitragsbefreiung in Anspruch. Vor dem Oberlandesgericht haben die Parteien einen [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2004 (B 12 KR 26/02 R)

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit

I Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund abhängiger Beschäftigung versicherungspflichtig ist. Die 1957 geborene Klägerin ist seit 1993 Dozentin bei der Volkshochschule (VHS) Wiesbaden e.V. Ihre Tätigkeit umfasst im [...]

BGH - Urteil vom 12.02.2004 (IX ZR 246/02)

Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen

Die Beklagte war seit 1990 für das im Beitrittsgebiet ansässige Einzelunternehmen des späteren Geschäftsführers der Klägerin (fortan: Einzelunternehmen oder W.) und ab dem Jahre 1998 für die Klägerin als dessen [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]

BGH - Urteil vom 03.12.2003 (VIII ZR 168/03)

Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 34/02 R)

Versicherungspflicht bei familienhafter Mithilfe

I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]

BGH - Beschluß vom 09.12.2002 (II ZB 12/02)

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung der Gründungsvorschriften

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2001 wurde die D. Fünfundzwanzigste Verwaltungsgesellschaft mbH als sog. Vorratsgesellschaft mit Sitz in G. und einem - ausweislich der Anmeldeversicherung eingezahlten - [...]

BGH - Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 147/01)

Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt

Die Klägerin buchte für sich und drei Angehörige, die ihre Ansprüche an sie abgetreten haben, bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter, für die Zeit vom 21. September bis 6. Oktober 1998 eine Flugpauschalreise in [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]

BGH - Urteil vom 06.07.2001 (V ZR 246/00)

Duldungspflicht hinsichtlich bekannter Immissionen

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in G.-F., das sie im Jahr 1990 erworben und mit einem von ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebaut haben. Das Grundstück liegt am östlichen Rand eines allgemeinen Wohngebiets. [...]

LG Cottbus - 02.05.2001 (1 S 42/01)

Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

DStRE 2002, 63 [...]

BAG - Urteil vom 20.02.2001 (9 AZR 44/00)

Arbeitszeugnis; Schlusssätze; Zeugnisrechtsstreit; Streitwert

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Arbeitszeugnis zu erteilen, dass eine sog. Schlussformel enthält. Die 1971 geborene Klägerin, Dipl. Informationswirtin, war bei den Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 14.09.2000 (III ZR 211/99)

Eintritt des Berechtigten in bestehende Mietverhältnisse

Die Beklagten sind seit dem 31. März 1994 aufgrund bestandskräftigen Bescheids des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Eigentümer des mit einem Mietshaus bebauten, ehemals volkseigenen Grundstücks [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2000 (I R 24/99)

VGA bei Kapitalerhöhungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital im Zusammenhang mit dem Eintritt einer weiteren Gesellschafterin durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18. Juli 1990 um 1,6 [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.10.1999 (3 U 326/98)

Pflichten des Steuerberaters

'Der Steuerberater ... hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um eine Fehlentscheidung vermeiden zu können ... . Sobald und soweit sich für den [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 219/98)

Auskunfts- und Rechenschaftspflichten bei Verstoß gegen das RBeratG

'Der auf einen Verstoß gegen das RBeratG gerichtete Vertrag ist nach herrschender Ansicht in Rechtspr. und Literatur wegen Verstoßes gegen ein gesetzl. Verbot gem. § 134 BGB nichtig ... . Daran ändert auch nichts der [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1998 (III ZR 245/96)

Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlußprüfer zu Gunsten Dritter; Haftung des...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. I. AG. Deren Rechtsvorgängerin - die G. I. GmbH & Co. - erwarb mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1992 von dem Alleingesellschafter H. der S. N. GmbH (STN) [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1998 (XII ZR 63/96)

Einrede der Verjährung bei Leistung einer Mietsicherheit durch Bürgschaft

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung einer Bürgschaftssumme von 20.000 DM. Mit 'Untermietvertrag/Unterpachtvertrag' vom 25./28. September 1990 überließ die Klägerin dem Beklagten die [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1997 (IX ZR 47/97)

Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von Sanierungsbemühungen gegebenen Kreditsicherheite...

Die S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Gemeinschuldnerin) stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur klagenden Bank, von der sie einen Barkredit von 125.000 DM erhalten hatte. Im April 1994 befand sich die GmbH in einer [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.01.1997 (5 UF 80/96)

DRsp I(166)326c-e FamRZ 1997, 1212 NJWE-FER 1997, 241 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 26.09.1996 (14 UF 36/96)

DRsp I(166)326g-h DRsp I(166)329a FamRZ 1997, 1213 MDR 1997, 65 NJWE-FER 1997, 50 [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1995 (XI ZR 70/95)

Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Kreditvertrages. Die beklagte Bank gewährte dem Kläger ein Darlehen über 123.000 DM zur Finanzierung einer Eigentumswohnung. Der Kläger, für den seit Juni 1992 wegen [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1995 (VII R 63/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahr 1989 als Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts an das beklagte und revisionsbeklagte Finanzministerium (FinMin) wurde gegen den Kläger im [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.1995 (2/17 S 42/95)

Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken

Die Berufung wurde form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet, mithin ist sie zulässig. In der Sache selbst jedoch bleibt ihr der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Amtsgericht einen Räumungsanspruch [...]

OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 150/93)

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen...

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1994 (XI ZR 97/93)

Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer Gläubiger

'Im Fall der Hinterlegung zugunsten mehrerer Gläubiger steht dem wirklichen Inhaber des Rechts gegen die anderen Prätendenten ein materiellrechtlicher Anspruch aus § 812 BGB auf Einwilligung in die Freigabe zu (BGHZ [...]

BSG - 21.04.1993 (11 RAr 67/92)

I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 29. August 1988 hat. Der Kläger war bis 1983 als Elektroinstallateur beschäftigt und danach arbeitslos. Nach Erschöpfung des [...]

BGH - Urteil vom 20.01.1993 (VIII ZR 22/92)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen der Instandsetzung des Mietobjekts

Die Bekl. ist Eigentümerin eines Hauses. Auf ihre Zeitungsanzeige »Renovierungsbedürftiges Einfamilienhaus mit Garage an Handwerker zu vermieten« kam es zwischen der Bekl. einerseits sowie dem Kl. und der Zeugin A. [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1992 (IV ZR 147/91)

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1992 (V ZR 82/91)

Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, die ihn zur Geltendmachung von Ansprüchen und zur alleinigen Prozeßführung ermächtigt hat, Miteigentümer des Grundstücks G. Str. in I.. Eigentümerin des Nachbargrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1992 (VII ZR 251/91)

Heilung von Formmängeln eines Vorvertrages durch Beurkundung des Hauptvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Architektenhonorar sowie der Kosten des mit dem Architekten geführten Rechtsstreits in Anspruch. Die Klägerin war Eigentümerin von Grundstücken in Freiburg im [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1992 (XII ZB 55/92)

Organisationsverschulden bei Fristüberwachung

I. Die Beklagten haben gegen das ihnen am 18. November 1991 zugestellte Urteil des Landgerichts fristgemäß am 18. Dezember 1991 Berufung eingelegt. Eine Bestätigung über den Eingang ihres Rechtsmittels ist ihnen vom [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1992 (61 S 56/92)

GE 1993, 43 MDR 1993, 236 NJW-RR 1993, 907 WuM 1993, 39 [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1992 (II ZR 88/91)

Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 4. Oktober 1978 gegründeten O. GmbH. Von dem 20.000, - DM betragenden Stammkapital hielten der Beklagte 19.000, - DM und eine Mitgesellschafterin 1.000, - DM. [...]

OLG Karlsruhe - 15.05.1992 (15 U 297/91)

e. »Die Kl. haben wegen Ausfalls der Faschingsveranstaltungen keinen Vergütungsanspruch nach §§ 631, 649 Satz 2 BGB und auch keinen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch nach §§ 642, 324 BGB oder wegen positiver [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1992 (VII ZR 204/90)

Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen...

Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag an die Kläger ein Grundstück und verpflichtete auch gleichzeitig zur Errichtung einer Doppelhaushälfte. Die Fälligkeit den Kaufpreises war entsprechend der Makler- und [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1992 (IX ZR 151/91)

Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen Finanzamtspraxis - Vermutung beratungsmäßigen Verhaltens...

a. »Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber von sich aus die bedeutsamen steuerlichen Fragen, die bei der Erledigung eines Auftrags auftauchen, darzulegen und ihn über die steuerlichen Folgen in Frage kommender [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1992 (VIII ZR 129/91)

Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formulatmietvertrag

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WuM 1991, 388 f veröffentlicht ist, hält die Klausel ebenso wie die Vorinstanz wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam. [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1992 (XII ZR 221/90)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzínteresses; Erledigung eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. September 1990 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im [...]