2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 105/90)

Rückgabe der Mietsache

Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.1991 (II ZR 104/90)

Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]
BGH - Urteil vom 07.06.1989 (VIII ZR 91/88)

Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

Beide Parteien sind rechtsfähige Vereine mit regional begrenztem Tätigkeitsbereich. Der Kläger nimmt die Interessen von Mietern und der Beklagte die Interessen von Haus- und Grundbesitzern wahr. Der Beklagte hat einen [...]
BVerfG - Urteil vom 14.02.1989 (1 BvR 1131/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. § 564 b Abs. 1 BGB gestattet es dem Vermieter nur dann, einen [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1988 (XI ZR 3/88)

Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des Auftraggebers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der B Möbel GmbH & Co. KG in S -G. Der Beklagte war als Steuerberater für die Gemeinschuldnerin tätig. Der Kläger hat von dem Beklagten die Herausgabe der [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (VIII ZR 22/88)

Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

Heinz H war Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Haus bebauten Grundstücks in S-D. Am 5. August 1970 verstarb er und wurde von seiner Witwe E H und den beiden gemeinschaftlichen Kindern beerbt; Frau H wurde [...]
BGH - Urteil vom 05.10.1988 (VIII ZR 325/87)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus Verhandlungsverschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen...

Die Klägerin handelt mit Baumaterialien. Sie stand bis zum Sommer 1981 mit der Baufirma M GmbH & Co. KG in längerdauernder Geschäftsbeziehung. Der Beklagte war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der [...]
BGH - Urteil vom 11.05.1988 (VIII ZR 96/87)

Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; Berücksichtigung von Mitverschulden des Vermieters;...

Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1988 (II ZR 308/87)

Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Verkürzung der Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse...

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seiner Geschäftsanteile an der beklagten GmbH. Die Beklagte stellt Tonträger her, die sie durch Dritte vertreiben läßt. Ihr Repertoire besteht vornehmlich aus Aufnahmen des [...]
BGH - Beschluß vom 01.07.1987 (VIII ARZ 2/87)

Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts; Aufrechnungsbefugnis des Vermieters mit Schadensersatzforderungen...

1. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in M.. Der Beklagte hat die Wohnung von der Voreigentümerin gemietet und eine Kaution von 1000 DM gezahlt. Mit Schreiben vom 29. August 1984 hat er den Mietvertrag fristlos [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.02.1987 (RE-Miet 2/86)

I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVa ZR 86/85)

Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von Testaten

Der Filmregisseur V. wollte von dem Alleingesellschafter der V.-GmbH dessen beide Geschäftsanteile von insgesamt 500.000,- DM erwerben. Er bat seine Hausbank, die Klägerin, um die Finanzierung der Kaufsumme. Zur [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1986 (VIII ZR 253/85)

Berechnung des Zeitpunkts der frühestmöglichen Kündigung eines Mietvertrages; Beginn der Mindestlaufzeit bei formnichtiger Änderung...

Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]
LG Hamburg - 21.10.1986 (16 S 32/86)

Mietminderung bei Geruchs- und Lärmbelästigungen von einer Gaststätte im Erdgeschoss des Hauses; Rechte des Mieters nach behindertengerechtem...

WuM 1987, 218 [...]
BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 26/84)

Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote

Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1985 (II ZR 170/84)

Einschränkung oder Ausschluß der Einzelklagebefugnis des Gesellschafters

Der Kläger ist Kommanditist, der Beklagte geschäftsführender persönlich haftender Gesellschafter der G. H. KG. Mit der Gesellschafterklage (actio pro socio) macht der Kläger gegen den Beklagten wegen schuldhafter [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1985 (VII ZR 81/84)

Vergütung von auf eigenes Risiko erbrachten Leistungen eines Architekten

BauR 1985, 467 NJW 1985, 2830 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1985 (VI ZR 180/84)

Entstehung des Honoraranspruchs des Architekten

NJW 1985, 2830 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1985 (VII ZR 180/84)

Arbeiten eines Architekten auf eigenes Risiko

Der Kläger, ein Architekt, verlangt Honorar für die Vorplanung eines Bauvorhabens, das auf dem Grundstück der Beklagten, eines Bauträgerunternehmens, in W. durchgeführt werden sollte, aber nicht durchgeführt worden [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1984 (1 BvR 513/78)

Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszon...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]
AG Hannover - 30.05.1984 (523 C 4320/84)

Mietminderung bei Geräuschen von Kindern in der Nachbarwohnung

WuM 1987, 218 [...]
OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

OLG Hamburg - 07.04.1982 (4 U 167/81)

A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend:MÄG) gestützten [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 538/80)

Auslegung der Härteklausel

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1980 (1 BvR 262/80)

Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]
BAG - Urteil vom 19.04.1978 (5 AZR 834/76)

Zur Weiterbezahlung eines Arbeitnehmers im Falle eines erkrankten, in seinem Haushalt lebenden unter acht Jahre alten Kindes

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Gaul, DB 1979, 212; Herschel, AP Nr. 48 zu § 616 BGB; Löwisch, DB 1979, 209; Meisel, SAE 1979, 92; Schulin, EzA § 616 BGB Nr. 12 Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg, vom [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1976 (IV ZR 11/76)

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]
BGH - Urteil vom 18.09.1974 (VIII ZR 63/73)

BGH - Urteil vom 18.09.1974 (VIII ZR 63/73)

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in D., W.-Platz 18. Sie vermietete am 29. November 1966 an den Beklagten einen im Hof dieses Grundstücks gelegenen Lagerraum und mit Vertrag vom 08. September 1969 ein [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 147/72)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]