§ 22 KSchG
Stand: 14.10.2020
zuletzt geändert durch:
Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze, BGBl. I S. 2112
DRITTER ABSCHNITT Anzeigepflichtige Entlassungen

§ 22 KSchG Ausnahmebetriebe

§ 22 Ausnahmebetriebe

KSchG ( Kündigungsschutzgesetz )

 
 

(1)  Auf Saisonbetriebe und Kampagne-Betriebe finden die Vorschriften dieses Abschnitts bei Entlassungen, die durch diese Eigenart der Betriebe bedingt sind, keine Anwendung. (2)  1Keine Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe sind Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert wird. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, welche Betriebe als Saisonbetriebe oder Kampagne-Betriebe im Sinne des Absatzes 1 gelten.