2 StBerG und RDG: Systematik und Problemaufriss

Autor: Knöpnadel

Das RDG normiert in § 1 Abs. 2 einen Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen außerhalb des RDG . Die "Befugnisnormen" der berufsrechtlichen Spezialgesetze gehen danach den Regelungen des RDG als Leges speciales vor.A.6 Wie Anwälte haben auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre eigenen Berufsgesetze und -ordnungen. Dort finden sich nicht nur Reglungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild dieser Berufsgruppen, sondern auch zur Reichweite ihrer berufsrechtlichen Befugnisse. Außerhalb des durch die Regelungen des StBerG vorgegebenen originären Befugnis- und Aufgabenbereichs kann der Steuerberater Rechtsdienstleistungen danach nur nach Maßgabe des RDG erbringen.

2.1 Befugnisnormen und Aufgabenbereich nach StBerG

Der Anwendungsbereich des StBerG wird in § 1 StBerG definiert.

Hilfeleistung in Steuersachen

Im Gegensatz zu § 1 RDG , der von "Rechtsdienstleistungen" spricht, verwendet das Steuerberatungsgesetz den Begriff "Hilfeleistung in Steuersachen".A.7

Befugnis nach StBerG

Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Steuerrechtshilfe umfasst danach

Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden,