§ 1 BedplanR
FNA: 8230-25-12
Fassung vom: 15.02.2007
Stand: 01.09.2024
zuletzt geändert durch:
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Aufnahme bisher unbeplanter Arztgruppen und Übergangsregelung, BAnz. AT 21.09.2012 B4 vom 06.09.2012

§ 1 BedplanR Zweck und Regelungsbereich

§ 1 Zweck und Regelungsbereich

BedplanR ( Bedarfsplanungs-Richtlinie )

(1) Die Richtlinie dient der einheitlichen Anwendung der Verfahren bei Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (einschließlich der psychotherapeutischen Versorgung) aufgrund von Überversorgung und Unterversorgung. (2) Zu diesem Zweck regelt die Richtlinie auf der Grundlage der nachstehenden gesetzlichen Bestimmungen 1. die vertragsärztliche Bedarfsplanung, insbesondere den Inhalt der Feststellungen in den Bedarfsplänen und die Abgrenzung der Planungsbereiche (§§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 sowie § 99 SGB V; § 12 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte - Ärzte-ZV), 2. Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zur Feststellung des allgemeinen Versorgungsgrades und von Überversorgung in den einzelnen Arztgruppen (§§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 101 Abs. 5, § 103 Abs. 1 SGB V; § 16 b Abs. 1 Satz 3 Ärzte-ZV), 3. Maßstäbe für qualitätsbezogene Sonderbedarfsfeststellungen als Voraussetzungen für Ausnahmen bei Zulassungsbeschränkungen (§ 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V), 4. Maßstäbe, Grundlagen und Verfahren zur Beurteilung einer drohenden oder bestehenden Unterversorgung (§ 104 Abs. 1 SGB V; § 16 Abs. 1 Ärzte-ZV), 5. Maßstäbe für eine ausgewogene hausärztliche und fachärztliche Versorgungsstruktur (§ 73 SGB V),