§ 168 SGG

FNA: 330-1
Fassung vom: 23.09.1975

Stand: 01.10.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 168 SGG (Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 168 (Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen)

SGG ( Sozialgerichtsgesetz )

¹Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. ²Dies gilt nicht für die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts oder des Soldatenentschädigungsrechts nach § 75 Abs. 1 Satz 2 und, sofern der Beizuladende zustimmt, für Beiladungen nach § 75 Abs. 2.

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