2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. AO
§ 264 AO
Stand: 27.03.2024
zuletzt geändert durch:
Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108
SECHSTER TEIL Vollstreckung
ZWEITER ABSCHNITT Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
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§ 264 AO Vollstreckung gegen Nießbraucher

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§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher

AO ( Abgabenordnung )

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

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