§ 35 a VwVfG Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

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§ 35 a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz )

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

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