§ 552 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, BGBl. I Nr. 320 vom 10.12.2025

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§ 552 ZPO Zulässigkeitsprüfung

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§ 552 Zulässigkeitsprüfung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

(1) ¹Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. ²Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. (2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.

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