2/2.2 Allgemeine Auswirkungen der Gesetzesänderung und Kritik

In den Mandatssituationen werden die praktischen immensen Auswirkungen dieser vermeintlich kleinen Gesetzesänderung deutlich. Für den Sozialleistungsträger bedeutet es deutlich weniger Rückgriffsmöglichkeiten. Daher nehmen die Belastung der Staatskasse und damit die finanzielle Belastung der Allgemeinheit zu. Gleichzeitig bedeutet es eine Entlastung des einzelnen Gering- oder Mittelverdieners. Inwieweit die Gesetzesänderung die gewünschten Ziele erreicht, wird sich in den folgenden Jahren herausstellen, wenn die Regelung zunehmend greift. Möglicherweise besteht an der einen oder anderen Stelle Klärungs- bzw. Differenzierungsbedarf.