Anzeige beim Schenkungsteuerfinanzamt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG

 

 

 

Schenkungsteuerfinanzamt

(Anschrift)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am [Datum] haben die Eheleute Mustermann einen Ehevertrag abgeschlossen. Mit diesem Ehevertrag wurde der bis dahin bestehende Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und Gütertrennung vereinbart. Dabei ist eine Zugewinnausgleichsforderung entstanden.

Auf diese Zugewinnausgleichsforderung wurden sämtliche Vorerwerbe zwischen dem Ehemann und der Ehefrau angerechnet. Die Liste der Vorerwerbe ergibt sich aus der Anlage zum Ehevertrag.

Die Zugewinnausgleichsforderung wurde durch Überweisung vom Ehemann an die Ehefrau am [Datum] vollständig erfüllt.

Wir gehen davon aus, dass der Abschluss und der Vollzug des Ehevertrags schenkungsteuerlich keine Zuwendung darstellen. Die Anzeige erfolgt lediglich vorsorglich.

Unterschrift