Nach § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach § 17 c Abs. 1 UStDV als buchmäßiger Nachweis die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten die fehlende Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unter den folgenden Voraussetzungen nicht beanstandet:

• Die Lieferung wird vor dem 1. April 1993 ausgeführt.

• Die Lieferung erfolgt nicht im Einzelhandel oder in einer für den Einzelhandel gebräuchlichen Art und Weise (vgl. § 17 c Abs. 2 Nr. 2 UStDV).

• Die außer der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den §§ 17 a bis 17 c UStDV erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung liegen vor.

• Der Abnehmer gibt gegenüber dem Unternehmer die schriftliche Erklärung ab, daß er die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt hat und daß die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen.