Nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug bei bestimmten Reisekosten mit Wirkung v. 1.4.1999 ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Rdn. 2 des BMF-Schreibens v. 5.11.1999, BStBl I 1999 S. 964 = DB 1999 S. 2340). Das FG Hamburg hat durch Urt. v. 19.7.2000 VI 205/99 (EFG 2000 S. 1150) entschieden, dass der Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG gegen Art, 17 Abs. 2 und 6 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt v. 17.5.1977 (ABIEG 1977 Nr. L 145 S. 1) - 6. EG-Richtlinie - verstößt und der Stpfl. (Unternehmer) sich unmittelbar auf Art. 17 der 6. EG-Richtlinie berufen kann. Das FA hat gegen dieses Urt. die zugelassene Revision eingelegt (Az. des BFH: V R 49/00).

Wenn Unternehmer gegen Steuerfestsetzungen, in denen der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG gekürzt worden ist, Einspruch einlegen mit der Begründung, die Vorschrift verstoße gegen EU-Recht, kann gezüglich der streitigen Vorsteuerbeträge Aussetzung der Vollziehung nach § 361 Abs. 2 AO wie folgt gewährt werden: