3 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

(1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 1997 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt:

- USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 1997

- USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 1997

- USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 1997

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 ist eine gesetzliche Regelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte vorgesehen (§ 25b UStG). Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft werden grundsätzlich folgende Umsätze ausgeführt:

a) eine innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Lieferers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes beginnt (§ 3 Abs. 6 UStG),

b) ein innergemeinschaftlicher Erwerb des ersten Abnehmers (mittlerer Unternehmer) in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3d Satz 1 UStG)

und

c) eine (Inlands-)Lieferung des ersten Abnehmers in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3 Abs. 7 UStG).