2. Verwaltung
  3. 1999
  4. BMF
  5. BMF
BMF - Schreiben vom 16.02.1999
S 7102
Fundstellen:
; BStBl 1999 I S. 224

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102) - DRsp Nr. 2008/86576

BMF, Schreiben vom 16.02.1999 - Aktenzeichen S 7102

DRsp Nr. 2008/86576

§ 10 UStG Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch, insbesondere bei der nichtunternehmerischen Kraftfahrzeugnutzung

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes:

I. Bemessungsgrundlage beim Aufwendungseigenverbrauch

(1) Der BFH hat mit Urt. v. 6.8.1998 - V R 74/96 - (BStBl 1999 II S. 104) entschieden, daß der Steuertatbestand des Aufwendungseigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG solche Aufwendungen nicht erfaßt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt haben. Nach der Entscheidung ist in allen nicht bestandskräftigen Fällen zu verfahren. Abschn. 155 Abs. 5 Satz 3 UStR ist nicht mehr anzuwenden.