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BMF - Schreiben vom 20.01.2000
S 1320
Fundstellen:
BStBl 2000 I 102

BMF - Schreiben vom 20.01.2000 (S 1320) - DRsp Nr. 2008/91910

BMF, Schreiben vom 20.01.2000 - Aktenzeichen S 1320

DRsp Nr. 2008/91910

Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die sich in- und ausländische Finanzbehörden bei der Steuererhebung leisten, die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben gilt nicht für die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallenden Abgaben.

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 1.1 Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung 1.2 Rechtsgrundlagen 1.2.1 Überblick 1.2.2 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) 1.2.3 Amts- und Rechtshilfeabkommen 1.2.4 EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-BeitrRL) und EG-Beitreibungsgesetz (EG-BeitrG) 1.3 Arten der Amtshilfeersuchen 1.4 Zuständigkeiten 1.4.1 Grundsatz 1.4.2 Ausnahmen 1.5 Steuergeheimnis 1.6 Verjährungsfragen 1.7 Kosten 1.8 Sonstiges 2 Ausgehende Ersuchen 2.1 Allgemeines 2.1.1 Bedeutung der Entstehung der Forderung 2.1.2 Unzureichende Erledigung eines Ersuchens 2.1.3 Staatsangehörigkeitsvorbehalt für Ersuchen nach Finnland und Italien 2.2 Vollstreckungsersuchen 2.2.1 Zulässigkeit 2.2.1.1 Allgemeine Voraussetzungen 2.2.1.2 Mindestbeträge 2.2.2 Form und Inhalt des Vollstreckungsersuchens 2.2.2.1 Vollstreckungsersuchen aufgrund der EGBeitrRL 2.2.2.2 Vollstreckungsersuchen in anderen Fällen (aufgrund von DBA, Amts- und Rechtshilfeabkommen) 2.2.3 Rückstandsanzeige