2. Verwaltung
  3. 1996
  4. BMF
  5. BMF
BMF - Schreiben vom 26.06.1996
S 7179

BMF - Schreiben vom 26.06.1996 (S 7179) - DRsp Nr. 2008/91808

BMF, Schreiben vom 26.06.1996 - Aktenzeichen S 7179

DRsp Nr. 2008/91808

§ 4 Nr. 21 UStG Steuerbefreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen; Bescheinigungsverfahren für berufsbildende Unternehmen im Rahmen von Maßnahmen im Sinne des § 34 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Der Staatsminister des Sächs. Staatsministeriums der Finanzen hält in einem Schreiben v. 1. 3. 1996 eine USt-Befreiung für Leistungen berufsbildender Einrichtungen im Rahmen von Maßnahmen i. S. des § 34 AFG nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nur für zulässig, wenn eine Bescheinigung einer zuständigen Landesbehörde vorliegt, die belegt, daß die Einrichtung auf einen Beruf oder vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.