Checkliste: Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs |
1. Änderung Pflege- oder Betreuungsbedarf (sowohl Erhöhung als auch Verringerung) |
2. Schriftliches Angebot des Unternehmers auf Vertragsanpassung Inhalt: zwingende Gegenüberstellung der bisherigen zu den (zukünftig) angebotenen Leistungen sowie die jeweils zu entrichtenden Entgelte und Begründung des veränderten Pflege- oder Betreuungsbedarfs Kurz: Der Verbraucher soll erkennen können, inwieweit der Unternehmer eine Anpassung der Leistung zu welchen Konditionen anbietet. |
3. Anwendbarkeit § Erhalten Verbraucher Leistungen des SGB XI
oder Hilfen in Einrichtungen des SGB XII, und ändert sich ihr Pflege- oder
Betreuungsbedarf, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag in Bezug auf
die zu erbringenden Leistungen und das zu zahlende Entgelt durch einseitige
Erklärung anzupassen! Form und Inhalt müssen § |
4. Annahme des Verbrauchers (gänzlich, teilweise oder gar nicht) Für Verbraucher, die Leistungsempfänger der
Pflegeversicherung sind, ist hinsichtlich des aufgrund der Leistungsanpassung
zu zahlenden Entgelts § |
5. Wirksame Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs |
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