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FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009
53 - S 4505 - 003/09

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4505 - 003/09) - DRsp Nr. 2009/80360

FinMin Hamburg, Verfügung vom 26.05.2009 - Aktenzeichen 53 - S 4505 - 003/09

DRsp Nr. 2009/80360

Grunderwerbsteuer; Befreiung von gemischten Schenkungen unter einer Auflage nach § 3 Nr. 2 GrEStG nach Wegfall des § 25 ErbStG; Erlass vom 21. Mai 1990, 53 - S 4505 - 5/88in der Fassung desErlasses vom 21. Juli 1992, 53 - S 4505 - 5/91

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBL. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die Vorschrift findet danach für Erwerbe, für die die Schenkungsteuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist, keine Anwendung mehr (vgl. § 37 Abs. 1 ErbStG).

Aufgrund des Wegfalls des § 25 ErbStG ist es nunmehr grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr erforderlich, bei Schenkungen unter einer Duldungsauflage danach zu differenzieren, ob eine Last (Auflage) nach § 25 Abs. 1 ErbStG abzugsfähig ist oder nicht. Ebenso wie bei Schenkungen unter einer Leistungsauflage gehört jetzt auch bei Schenkungen unter einer Duldungsauflage der Wert der Auflage stets zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.

Der Bezugserlass hat damit nur noch für Schenkungen Bedeutung, die vor dem 1. Januar 2009 ausgeführt worden sind (Vgl. § 37 Abs. 2 ErbStG).

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.

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