I § 3 BerlinFG
FNA: 610-6-5
Fassung vom: 02.02.1990
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BGBl. I S. 2748 vom 05.12.2006

I § 3 BerlinFG Beschränkung auf den Unternehmensbereich

I § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich

BerlinFG ( Berlinförderungsgesetz 1990 )

1Die Kürzungen nach § 1 werden nur gewährt, wenn der Berliner Unternehmer die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers ausgeführt hat. 2§ 5 Abs. 2 Nr. 4 bleibt unberührt.