I. Amtliche Leitsätze

Autor: Grziwotz
1.

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 425/14, FamRZ 2016, 701).

2.

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach §  104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach §  26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach §  104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

Letzte redaktionelle Änderung: 08.03.2021