III § 19 BerlinFG
FNA: 610-6-5
Fassung vom: 02.02.1990
Stand: 01.11.2024
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, BGBl. I S. 2748 vom 05.12.2006

III § 19 BerlinFG Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

III § 19 Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

BerlinFG ( Berlinförderungsgesetz 1990 )

(1) 1Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes, die begünstigte Investitionen vornehmen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage. 2Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigter. (2) 1Begünstigte Investitionen sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 1. die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, 2. nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern, wenn die Wirtschaftsgüter und die ausgebauten oder hergestellten Teile mindestens 3 Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung oder nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten zum Anlagevermögen eines Betriebs in Berlin (West) gehören. Hat ein Betrieb Betriebsstätten in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West), gilt die Gesamtheit aller Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb in Berlin (West). Nicht begünstigt sind Kurzfristig im Sinne des Satzes 3 Nr. 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb ist eine Vermietung von jeweils bis zu 3 Monaten.