Kostenfestsetzungsantrag für Widerspruchs- und Klageerhebung im sozialrechtlichen Verfahren

 

 

 

Gericht des ersten Rechtszuges

(Anschrift)

In dem Rechtsstreit

Munter ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Az. .

wird beantragt,

die zu erstattenden Kosten zugunsten des Klägers auf . € festzusetzen und den Betrag ab Antragstellung mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen.

Begründung:

Der Rechtsstreit wurde durch das Urteil des Sozialgerichts/Landessozialgerichts vom . beendet. Der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt.

Folgende Gebühren und Auslagen waren für die zweckentsprechende Verfolgung notwendig:

[Aufstellung der Gebühren und Auslagen]

Die Überschreitung der Mittelgebühr ist wegen der Bedeutung der Streitsache für den Kläger sowie wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt. Es handelte sich für den Kläger um einen Rechtsstreit von überdurchschnittlicher Bedeutung, da die Gewährung von dauernden, existenzsichernden Leistungen - hier: die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - streitig war. Der Umfang und die Schwierigkeit der Angelegenheit waren überdurchschnittlich, da umfangreich in einer Vielzahl von Schriftsätzen vorgetragen werden musste, darüber hinaus eine Beweiserhebung im Termin erfolgte und voneinander abweichende Gutachten zu würdigen waren.

Es wird daher gebeten, wie beantragt zu entscheiden.