Lösung

Autoren: Mainz-Kwasniok/Klatt

Bedarf ist im Fall von Wendelin Hintze offensichtlich gegeben. Sobald die drohende Verarmung abzusehen ist, kann von Clemens Hintze Auskunft über die Vermögensverhältnisse gefordert werden. Tritt zwischenzeitlich bei Wendelin Hintze Verarmung ein und der Sozialhilfeträger übernimmt den wesentlichen Teil des Bedarfs, muss mit diesem abgeklärt werden, in welcher Weise er in das Verfahren eintreten will, z.B. durch Rückübertragung und Zahlungsantrag zu Händen des Trägers.

Sobald die Auskunft über die Vermögensverhältnisse von Clemens Hintze vorliegen, kann der Antrag auf Zahlung von Elternunterhalt beim Familiengericht eingereicht werden.

Praxistipp

Seit Anfang August 2019 liegt ein Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor.2)

Dieses soll voraussichtlich zum 01.01.2020 inkrafttreten. Im Kern wird hiermit u.a. der Elternunterhalt auf Einkommen ab 100.000 € beschränkt - damit werden eine Reihe von Inanspruchnahmen auf Elternunterhalt entfallen. Wir haben den Regierungsentwurf und seine Praxisrelevanz in Teil 2 für Sie besprochen.