Nachdem das BVerfG mit Beschl. v. 30.9.1998 (Az. 2 BvR 1818/91, BGBl 1998 I S. 3430) das Verlustausgleichsverbot in § 22 Nr. 3 EStG a. F. insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, als es einen Verlustausgleich bzw. Verlustabzug bei den sonstigen Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände ausschloss, stellte sich die Frage, ob dies auch für das ähnlich geregelte Verlustausgleichsverbot in der bis einschließlich VZ 1998 geltenden Fassung des § 23 Abs. 3 S. 4 EStG gelte.

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung ist diese Frage zu verneinen. Die Bindungswirkung des BVerfG-Beschl. beschränkt sich ausdrücklich auf laufende Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 3 EStG aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.