□ Rechtslage bis 31.12.1998

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesetzes über den Forstabsatzfonds (Forstabsatzfondsgesetz-FAfG) v. 13.12.1990 (BGBl 1990 I S. 2760), geändert am 29.1.1993 (BGBl 1993 I S. 114), wird die Abgabe von Betrieben erhoben, die mit Stammholz handeln, es be- oder verarbeiten.

Schuldner der Abgabe ist somit nicht der Erzeuger (Forstbetrieb), sondern der Erwerber.

Der für die Abgabenhöhe nach § 10 Abs. 1 FAfG maßgebliche Warenwert ist gem. § 2 der VO über die Abgaben nach dem Forstabsatzfondsgesetz (Forstabsatzfondsverordnung - FAfV) der ustl. als Bemessungsgrundlage dienende Betrag.

Grundsätzlich hat der Käufer des Holzes den Nettowarenwert (Holzkaufgeld) zuzüglich 5 % (ab 1.7.1998 = 6 %) USt an den Erzeuger zu zahlen und die Forstabsatzfondsabgabe abzuführen. Wenn der Erzeuger dem Erwerber die Abgabe gem. § 10 Abs. 2 FAfG erstattet, liegt bei ihm umsatzsteuerrechtlich insoweit eine Entgeltsminderung vor, die sich auf die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auswirkt.

Rechnungsbeispiel bei Übernahme der Abgabe durch den Forstbetrieb: