2. Verwaltung
  3. 1998
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  5. OFD Hannover
OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998
S 2729

OFD Hannover - Verfügung vom 18.08.1998 (S 2729) - DRsp Nr. 2008/86351

OFD Hannover, Verfügung vom 18.08.1998 - Aktenzeichen S 2729

DRsp Nr. 2008/86351

§ 5 KStG Einordnung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe von Vereinen, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern

Zu der Frage, ob Vereine, die nach ihrer Satzung das öffentliche Gesundheitswesen fördern und zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten und Aids Kondome, Gleitmittel und Einwegspritzen nach ihrer Zielsetzung vorwiegend an Risikogruppen (Prostituierte, Drogenabhängige) verkaufen, damit einen stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb unterhalten, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: