OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 Kurzinfo GrESt 6/2009
OFD Münster - Verfügung vom 29.10.2009 (Kurzinfo GrESt 6/2009) - DRsp Nr. 2009/80641
OFD Münster, Verfügung vom 29.10.2009 - Aktenzeichen Kurzinfo GrESt 6/2009
DRsp Nr. 2009/80641
Behandlung von Erschließungsbeiträgen bei Verkauf von selbst erschlossenen Grundstücken durch die Gemeinde; Erlass des FM NRW vom 16.08.2002 S 4521 - 2 - V A 2 (GrESt-Kartei NRW, Karte 17 zu § 9 GrEStG)
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 06.03.2008 (Az. 4 K 2635/04) die in Tz 1. des o. a. Erlass dargelegte Rechtsauffassung, dass Erschließungsbeiträge nur dann nicht als Gegenleistung i. S. des § 9 Abs. 1GrEStG erfasst werden, wenn die Gemeinde eigene erschlossene Grundstücke veräußert und den Erschließungsbeitrag abgabenrechtlich geltend macht, nicht geteilt.
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