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Stellungnahme zu einem Abfindungsangebot
Sehr geehrte ...,
mit dem Versprechen ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zeige ich an, dass ich Frau ... in der o.g. Angelegenheit rechtlich vertrete. Namens und im Auftrag meiner Mandantin nehme ich zu dem Abfindungsangebot vom ..., das die Zahlung einer Abfindung i.H.v. ... € brutto anstelle einer monatlichen lebenslang garantierten Rente i.H.v. ... € brutto vorsieht, wie folgt Stellung:
1. Sachverhalt
Meine Mandantin erhält seit mehreren Jahren eine Witwenrente i.H.v. zzt. ... € brutto monatlich. Grundlage dafür ist Ihre Pensionszusage an ihren verstorbenen Ehemann Herrn ... vom ..., die in § 3 eine Witwenrente von 60 % des Ruhegeldes vorsieht. In der Pensionszusage ist in § 1 lediglich eine monatliche Renten- und keine einmalige Kapitalzahlung geregelt. Sie haben meiner Mandantin vorgeschlagen, ihre monatlichen Ansprüche auf Witwenrente zum 30.04.2019 durch eine Einmalzahlung von ... € brutto abzufinden.
2. Rechtslage
a) Meine Mandantin ist zur Annahme Ihres Abfindungsangebots nicht verpflichtet. Gemäß § 3 BetrAVG ist eine Abfindung von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das kommt hier nicht mehr in Betracht.
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