| Autoren: Mainz-Kwasniok/Klatt |
§ 93 SGB XII regelt die Überleitung sonstiger Ansprüche aller Art, sowohl zivil- wie auch öffentlich-rechtlicher Ansprüche. Dies sind im Einzelnen:
Altenteilsansprüche |
Pflichtteilsansprüche |
Leistungsansprüche gegenüber privaten Versicherungen |
Ausgleichsansprüche aus der Beihilfe |
Steuererstattungsansprüche |
Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung |
Leibrente |
Die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt Verpflichteten - so der BGH - kann sich nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen, wenn der Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehält.91)
Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII ist auch die Überleitung nicht übertragbarer, verpfändbarer oder pfändbarer Ansprüche nicht ausgeschlossen. Hier ist allerdings auch der Vorrang aus §§ 102 - 114 SGB X zu beachten. § 93 SGB XII umfasst auch künftige Ansprüche, sofern sie zum Zeitpunkt der Überleitungsanzeige bereits bestimmt oder bestimmbar sind.92) Die Überleitung erfolgt durch einen Verwaltungsakt.
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