Verfahrensrechtliche Muster

Autoren: Mainz-Kwasniok/Klatt

Muster 2: Mitteilung an das Sozialamt über nicht unterhaltsrelevantes Einkommen

Eine Mitteilung an das Sozialamt könnte wie folgt formuliert werden:

1)

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019, BGBl I, 2135; im Wesentlichen in Kraft ab 01.01.2020.

Letzte redaktionelle Änderung: 27.06.2022