Sachverhalt

Autorin: Melle

Manfred Reimann ist Betreiber eines Wohn- und Pflegeheims in Aachen. Seit nunmehr fünf Jahren ist die 75-jährige Anna Holzner Heimbewohnerin. Sie ist verwitwet, ihre Tochter, Judith Singer, ist mit den beiden Enkelkindern vor einigen Jahren nach München gezogen. Anna Holzner hat aufgrund einer psychischen Erkrankung Pflegegrad 2. Judith Singer hat die gesetzliche Betreuung ihrer Mutter, Anna Holzner, übernommen. Während der Zeit des Aufenthalts von Anna Holzner im Pflegeheim Reimann gab es keine Beanstandungen.

Seit letztem Winter machen Manfred Reimann personale Engpässe, der Kostendruck sowie behördliche Neuauflagen aufgrund einer erst kürzlich durchgeführten Heimbesichtigung zu schaffen. Er kommt letztendlich, nach Rücksprache mit seinem Steuerberater, zu dem Ergebnis, dass der Heimbetrieb eingestellt werden muss. Von der Betriebseinstellung informiert er auch Anna Holzner. Er kündigt mit Schreiben vom 30.12.2018 sämtlichen Heimbewohnern und deren Betreuern/Bevollmächtigten, zugegangen am 03.01.2019, zum 28.02.2019. Er begründet dies mit der endgültigen Betriebseinstellung und bittet um Verständnis. Er hoffe, dass die Heimbewohner in anderen Pflegeheimen unterkommen. Er und sein Team würden in der noch verbleibenden Zeit bei der Vermittlung behilflich sein.