2. Musterbibliothek
  3. Muster Teil 9 Heimvertragsrecht
  4. Checkliste Zustandekommen eines Heimvertrags

Checkliste Zustandekommen eines Heimvertrags

Checkliste: Zustandekommen eines Heimvertrags

 

I.       Antrag des Heimbetreibers

1.      Abgabe und Zugang beim anderen Teil nach allgemeinen Regeln

 

2.      Inhaltsbestimmung gem. § 6 Abs. 2 WBVG

 

3.      Etwaige Nichtigkeitsgründe (z.B. §§ 105, 116 ff. BGB)

 

II.      Übereinstimmende Annahme

Annahme durch zugangsbedürftige Annahmeerklärung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 WBVG

 

III.    Aushändigung einer Ausfertigung des Vertrags vom Heimbetreiber an den (zukünftigen) Heimbewohner gem. § 6 Abs. 1 Satz 3 WBVG