Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]
»Zwar handelt es sich sowohl in § 74 Abs. 2 Unterabsatz 4 BAT als auch im dortigen Unterabsatz 5 um die Möglichkeit der Kündigung nur von Teilen eines Tarifvertrages. Derartige Teilkündigungen von Tarifverträgen, die [...]
»... Der Senat hat in BAGE 41, 414, 418 [hier: VI (610) 172 a-c] den Begriff der festen Altersgrenze näher bestimmt. ... Als regelmäßige Altersgrenze sieht das Gesetz die Vollendung des 65. Lebensjahres an. Eine [...]
'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]
Der am 19. Juli 1973 verstorbene Vater der Beklagten war an der Kommanditgesellschaft 'Lampen- & Glasindustrie Sch. & Co.' als Kommanditist mit einer eingezahlten Einlage von 300.000 DM beteiligt. Persönlich haftender [...]
Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]